Kinder und Jugendliche wachsen heute in einer politisch gespaltenen Gesellschaft auf. Die Lager formieren sich immer mehr in Links und Rechts. Und die Mitte? Ist die Neutral? Nicht neutral – hier sind die Menschen, die sich wütend und/oder verloren fühlen. Zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, sie haben zu wenig Einfluss auf die Politik. PopulistInnen sind laut, die breite Mehrheit schweigt. Ein Drittel der Bevölkerung zweifelt laut Report des Deutschen Kinderhilfswerkes an der Demokratiefähigkeit der nachfolgenden Generation. Doch wie lässt sich das ändern? Ist Demokratie doof, wie viele Kinder und Jugendliche meinen? Wie werden demokratische Werte für Kinder erfahrbar? Wie können wir die kommende Generation für Demokratie empfänglicher und sensibler machen? Das waren die Leitfragen, die am Mittwoch, dem 3. April 2019, in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung zur Diskussion standen. Die Veranstaltung haben wir in Kooperation mit DEUTSCHLAND RUNDET AUF durchgeführt.
Als Gäste waren dabei:
Stefan Zierke (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im BMFSJF
Dr. Gregor Gysi MdB, Fraktion DIE LINKE
Dr. Dietlind Tiemann, MdB, Fraktion CDU/CSU
Madeleine Hofman, Buchautorin und Journalistin
Marcus Spittler, Wissenschaftler am WZB
Durch den Abend führte unsere Gründerin Natalya Nepomnyashcha. Ebenfalls im Publikum: Zahlreiche SchülerInnen aus dem Förderprojekt Teach First. Die Antworten der Podiumsgäste zu unseren Fragen fielen sehr unterschiedlich aus. Hier eine Zusammenfassung:
Stefan Zierke: „Man kann aktiv was ändern. Das war auch für mich der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin. Ich denke schon und wir erleben es ja auch, dass sich junge Leute engagieren. Daher finde ich auch wichtig, was bei „Fridays for Future“ passiert. Viele Kinder und Jugendliche sind da, nicht weil sie die Schule schwänzen wollen, sondern weil ihnen das Thema wichtig ist, wie mir auch. Nicht Populismus ist gefragt, sondern das Verständnis für einander.“
Madeleine Hofmann: „Die Glaubwürdigkeit der Politik ist das Problem. Die WählerInnen, gerade die jungen, glauben nicht mehr an die Umsetzung von Wahlversprechen.
Es gibt durchaus Möglichkeiten, Schüler flächendeckend zu beteiligen - man muss es nur wollen.“
Dr. Gregor Gysi: „Drei Punkte sind essentiell.
1. Kinder haben keine Chancengleichheit im Zugang zu Bildung, Kultur und Kunst. Hier muss sich die Politik dringend Gedanken machen, das zu ändern. Wenn alle den gleichen Zugang haben, dann werden aus den Kindern andere Persönlichkeiten, wenn sie erwachsen sind.
2. Warum werden in der Türkei oder Ungarn der Typ starker Mann gewählt? Weil diese die Demokratie nicht achten. Sie setzen 5 Forderungen auf, die jeder versteht, setzen diese auch relativ schnell um und dann nach 2 Jahren setzen sie ihre Interessen um, die nicht jeder versteht und sogar die Menschenrechte und ähnliches außer Kraft setzen. Aber der Wert der Demokratie ist auch, dass man jemanden wählen und auch wieder abwählen kann.
3. Die Ablehnung des politischen Establishment. Warum wurde Trump gewählt? Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Politiker gebrauchen Argumente, wie sie diese brauchen. Nicht nach Prinzipien."
“Ihr müsst rebellischer werden," forderte Gregor Gysi die anwesenden Schüler auf: „Die Politiker müssen euch zuhören. Nicht gewalttätig, sondern eure Stimme muss lauter werden. Ihr müsst die Alten mahnen, dass wir schneller, aktiver werden und handeln.“
Marcus Spittler: „Viele Jugendliche sind desillusioniert, es gibt wenig junge Ansprache in den etablierten Parteien. Grundsätzlich sind Jugendliche schon an Politik interessiert, aber wir erreichen sie nicht emotional. Und wir haben zu wenig politische Bildung. Hier müssen wir mehr investieren, das ist dringend optimierungsbedürftig. Warum leben wir in der Demokratie? Der Unterschied ist, dass wir in einer friedlichen Konzession (Recht an einer öffentlichen Sache – Anm.d.R.) der Macht leben. Das wird emotional überhaupt nicht transportiert.“
Dr. Dietlind Tiemann: „In meiner politischen Arbeit habe ich die Erfahrung gemacht, dass Jugendliche eine Verdrossenheit gegenüber PolitikerInnen haben, nicht gegenüber der Politik. Wenn der Bund Mittel zur Verfügung stellt, dann müssen diese dort ankommen, wofür sie beschlossen worden sind. Das ist für viele Menschen nicht nachvollziehbar.
Und gerade bei der Bildung – wir haben Föderalismus – Bildung ist Ländersache. Wir müssen uns klar machen, was das für die SchülerInnen bedeutet. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir haben kein Erdöl oder Erz, unser Rohstoff ist Wissen, das muss wieder ganz nach oben auf die Agenda gestellt werden. Und was jetzt für die Digitalisierung beschlossen wurde – wie haben sich die Länder gewehrt – sind umgerechnet 500 Euro pro Schüler. Das ist nahezu Nichts. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein.“
Die anwesenden SchülerInnen beteiligten sich und stellten unter anderem Fragen zur Lohngerechtigkeit, zum Vorgehen gegen Rassismus und wie die Politik für Bildungsgerechtigkeit sorgen will.
Stefan Zierke dazu: „Bildung ist die primäre Aufgabe des Staates. Hier muss sich auf Bundesebene was ändern, aber dazu müssen wir dann auch das Grundgesetz ändern. Und das wird so schnell nicht passieren. Trotzdem müssen wir unsere Werte vermitteln. Denn die Herkunft eines Kindes darf nicht dessen Zukunft bestimmen.“
In einem Punkt waren sich alle Gäste einig: Wir brauchen in unserem Land einheitliche Gesetze bzw. Bestimmungen, welche die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen auf Mitbestimmung sichern. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass schon Kindergartenkinder bundesweit demokratische Werte vermittelt bekommen und so als Erwachsene diese auch leben.
Bilder: Inka Junge/www.jinka.de
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